Wie viel Vermögen bleibt geschützt?
Alleinstehende Pflegebedürftige dürfen 10.000 Euro Vermögen behalten, Ehepaare zusammen 20.000 Euro. Für jedes im Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Kind kommen 500 Euro hinzu. Dieses sogenannte Schonvermögen ist in § 90 SGB XII geregelt und wurde zum 1. Januar 2023 auf die heutige Höhe angehoben.
Neben dem Barvermögen sind weitere Vermögenswerte vor der Verwertung geschützt. Dazu gehören das Kapital einer staatlich geförderten Altersvorsorge (Riester-Rente), angemessener Hausrat, Gegenstände zur Berufsausübung sowie Familien- und Erbstücke, deren Verkauf eine besondere Härte bedeuten würde. Auch eine angemessene Sterbegeldversicherung oder ein zweckgebundener Bestattungsvorsorgevertrag bleiben in der Regel unangetastet, sofern das Geld tatsächlich zweckgebunden angelegt ist.
Beim Einkommen arbeitet das Sozialamt mit einer Einkommensgrenze nach §§ 85 ff. SGB XII. Sie setzt sich aus einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 – 2026 also 2 × 563 Euro = 1.126 Euro – und den angemessenen Unterkunftskosten zusammen; für einen nicht getrennt lebenden Partner kommt ein Familienzuschlag von 70 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 hinzu, rund 394 Euro. In der Praxis gilt jedoch: Alleinstehende Pflegebedürftige, die dauerhaft im Heim leben und niemandem Unterhalt schulden, müssen ihr gesamtes Einkommen einsetzen.
Drei Sonderregelungen mildern diese Härte ab: Erstens dürfen bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 sowie bei blinden Menschen höchstens 40 Prozent des Einkommens oberhalb der Einkommensgrenze angerechnet werden; 60 Prozent bleiben anrechnungsfrei. Diese Regel gilt für jede Einkommensart, also auch für Renten sowie Miet- und Zinseinnahmen.
Zweitens bleibt bei Einkommen aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Arbeit ein zusätzlicher Freibetrag von 40 Prozent des Bruttoeinkommens, maximal 365,95 Euro, außer Betracht. Für Renten gilt dieser Freibetrag nicht.
Drittens sieht § 66a SGB XII einen zusätzlichen Vermögensschonbetrag von bis zu 25.000 Euro vor, wenn dieser Betrag überwiegend aus eigener Erwerbstätigkeit während des Bezugs von Hilfe zur Pflege erworben wurde.
Wer im Heim lebt und Hilfe zur Pflege erhält, bekommt außerdem einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung. Er beträgt 2026 mindestens 152,01 Euro monatlich und wird üblicherweise jährlich zum 1. Januar angepasst; zusätzlich besteht Anspruch auf eine Bekleidungsbeihilfe, deren Höhe die Bundesländer unterschiedlich regeln.