AGB

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für die Nutzung des Dienstes auf der Website Pflege.net.

Der Dienst wird betrieben von der

Interlead GmbH
Konsul-Smidt-Str. 8L
28217 Bremen

nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet.

b. Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Nutzer des Dienstes. Der Nutzer des Dienstes wird nachstehend als „Interessent“ bezeichnet.

a. Wir geben dem Interessenten auf der Website die Möglichkeit, eine Anfrage nach Zusendung von kostenlosen und unverbindlichen Angeboten für Produkte und Dienstleistungen rund um das Thema Pflege zu stellen. Die Anfrage stellen wir zu diesem Zweck einer begrenzten Anzahl angeschlossener Partner (nachstehend „Anbieter“) zur Verfügung, damit diese mit dem Interessenten in Kontakt treten können. Mit der Bereitstellung des Kontakts an den Anbieter endet unsere Tätigkeit, in die weiteren Vorgänge sind wir also nicht mehr eingebunden. Ein wie auch immer gearteter Vermittlungserfolg ist nicht geschuldet.

b. Die Nutzung unseres Dienstes ist für den Interessenten kostenlos. Für die Vermittlung an angeschlossene Anbieter können wir von diesen eine Vergütung erhalten.

c. Wir sind weder Versicherungsvermittler noch Versicherungsberater und bieten keine Beratung für spezifische Versicherungsprodukte an. Wir fungieren ausschließlich als Kontaktvermittler.

d. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von uns zur Verfügung gestellten Informationen. Diese Informationen stellen insbesondere keine Versicherungs- und keine Rechtsberatung dar.

e. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Jedoch können durch Wartungsarbeiten oder technische Störungen zeitweise Unterbrechungen auftreten. Der Interessent hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit.

a. Die Bereitstellung unseres Dienstes auf der Website beinhaltet noch kein Angebot zum Abschluss eines (unentgeltlichen) Vermittlungsvertrages. Ein solches Angebot erfolgt erst durch die Absendung einer Anfrage durch den Interessenten. Wir nehmen das Angebot an, indem wir den Interessenten zur Vermittlungszwecken innerhalb von 5 Werktagen kontaktieren. Erst dadurch kommt ein unentgeltlicher Vermittlungsvertrag zwischen dem Interessenten und uns zustande.

b. Wir speichern die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie außerdem in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Website einsehen, Altversionen sind nicht mehr zugänglich.

c. Vertragssprache ist Deutsch.

Der Interessent ist bei verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und auch kein Vermittlungsinteresse nur vorzutäuschen.

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

a. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

b. Sofern wir gemäß Ziffer 5.a. für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

c. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

d. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

Es gilt unsere Datenschutzerklärung, die der Interessent hier einsehen kann: https://pflege.net/datenschutz/.

a. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Interessent gegen unsere vertraglichen Interessen in schwerwiegender Weise verstößt.

b. Der Interessent kann die Nutzung des Dienstes jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

a. Informationen nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung (VO EU Nr. 524/2013): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie über diesen Link erreichen können.

b. Informationen gemäß §§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sofern eine Streitigkeit nicht beigelegt werden kann, erhalten Sie gesondert eine entsprechende E-Mail.

a. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

b. Hat der Interessent bzw. der Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist er Kaufmann oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt, oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz unseres Unternehmens ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

c. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 21.05.2024